Die Gefahren für junge Menschen im Internet sind vielfältig. Ein von der Regierung beauftragtes Expertengremium warnt in einer Bestandsaufnahme vor einfachen Antworten wie reinen Altersgrenzen. Auch Familienministerin Prien strebt eine „Gesamtstrategie“ für besseren Schutz an.
Cybermobbing, Missbrauchsanbahnung, Desinformation: Junge Menschen… Weiterlesen
Die Staatsregierung legt einen Entwurf für ein neues BR-Gesetz vor, das im Fernsehen eine Infoquote vorschreibt und dem Programm inhaltliche Vorgaben macht. Beim Rundfunkbeitrag dagegen ist man gar nicht mehr so streng wie bisher. […]
Wenn neue bundesweite Rundfunkgesetze einzelnen… Weiterlesen
Der BR-Haushaltsplan habe künftig den „Leitgedanken der Beitragsstabilität zu beachten“. Dass ein Gesetz diesen medienpolitischen Begriff verwendet, macht es erforderlich, ihn zu definieren. In der Erläuterung zu dem Entwurf heißt es, man unterstreiche die Bedeutung verantwortlicher Haushaltsführung „unter Berücksichtigung einer… Weiterlesen
Jetzt kämpft der Bund der Steuerzahler vor Gericht darum, dass dieser Pflichtbeitrag endlich steuerlich anerkannt wird. Ein einfacher Steuerzahler aus Mecklenburg-Vorpommern wollte seinen Rundfunkbeitrag für 2024 in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen – 220,32 Euro, die er im Jahr zwangsläufig zahlen… Weiterlesen
Die Hausbesuche haben als Teil des Wahlkampfs jedenfalls an Glaubwürdigkeit verloren. Man weiß inzwischen, dass nach der Wahl keiner mehr vorbeischaut. Diese Kontakte müssten aber politischer Alltag sein. Wir wären in einer besseren Lage, wenn manche Politiker nicht nur aus… Weiterlesen
