Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktion pokert um die Neuordnung der Rundfunkgebühren und will damit Koalitionspartner CDU unter Druck setzen. Die Zustimmung der Liberalen zu dem entsprechenden Staatsvertrag sei fraglich, so Fraktionschef Wolfgang Kubicki in Kiel. Die Union zeigte sich irritiert über den Vorstoß, nannte die Einführung einer Haushaltsabgabe richtig.
Kubicki dagegen fürchtet, dass sich die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) mit dem neuen Regelwerk zu einer „Supermeldebehörde“ entwickeln wird. Zugleich würden die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von derzeit 7,6 Milliarden Euro „zementiert“, während in den öffentlichen Haushalten gespart werden müsse.
