„Der Tagesspiegel verkauft auf seiner „Agenda 2015“-Konferenz Redezeit an Lobbyisten“, kritisiert Petra Sorge auf Cicero. „Für einen fünfstelligen Betrag gibt es sogar ein eigenes Podium. Die Verbände Stahl, Chemie, Energie- und Wasserwirtschaft griffen zu“.
Die Zeitung „liefert vielen Lobbyverbänden mit der Konferenz eine Plattform, über die sie ihre Themen und Interessen gegenüber der Politik platzieren und wichtige Kontakte knüpfen können. Brisant ist, dass die teilnehmenden Verbände zum Teil Geld dafür zahlen, das Programm der Konferenz mitgestalten zu können“, stellt Lobbycontrol fest. Weiterlesen
„Statt sich als Ikonen der Macht zu inszenieren, wirken vor allem westliche Regierungspolitiker zusehends wie, sagen wir, Manager. Damit aber vermitteln sie den Eindruck, als seien sie lediglich Sachwalter einer höheren Weltordnung, auf deren Verlauf sie selbst keinen Einfluss haben.… Weiterlesen
Udo Michael Krüger, Thomas Zapf-Schramm und Christiane Müller haben die Informationsangebote zur Bundestagswahl 2013 in den deutschen Fernsehhauptprogrammen ARD/Das Erste, ZDF, RTL, Sat.1 und ProSieben analysiert und quantifiziert.
Ermittelt wurden Umfang der Wahlinformation, Sendungsformen, Wahlthemen sowie die Präsenz der… Weiterlesen
Spaniens früherer Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero hat seine Erinnerungen publiziert. „Das Dilemma“ hat er sie genannt. In seinem Buch zeigt er, wie wenig Chancen sozialdemokratisches Denken angeblich derzeit in Europa hat.
„Dem Versagen folgte eine bittere Einsicht: nämlich die,… Weiterlesen
Erst hatten sich die Regierungen Baden-Württembergs und Rheinland-Pfalz‘ auf Ziele und Eckpunkte der Reform des SWR-Staatsvertrags verständigt. Diese wurden veröffentlicht. Dann wurde ein Staatsvertragsentwurf erstellt. Dieser wurde am 20. November 2012 veröffentlicht.