In diesem Vorschlag wurden mehrere Vorstöße in Richtung einer Absicherung der Arbeitsfähigkeit der Aufsichtsorgane, nicht nur angesichts neuer Aufgaben, etwa durch den Medienänderungsstaatsvertrag, unternommen: es geht auch um finanzielle und personelle Stärkung der Aufsicht, um nachhaltige Professionalisierung und „weitere Fortschritte… Weiterlesen
Denn obwohl sie zu fast hundert Prozent öffentliches Geld verwenden – und hoffentlich nur selten verschwenden –, sehen sich die Öffentlich-Rechtlichen in Sachen Transparenz im Wesentlichen als Berechtigte, nicht als Verpflichtete.
Sie berufen sich dafür auf einen 34 Jahre alten… Weiterlesen
Besonders hart ins Gericht mit dem RBB gehen derzeit die anderen Rundfunkanstalten der ARD – denn für die ist der Korruptionsskandal ein hochgefährliches Kontaktgift. Die Rundfunkhäuser suchen ihr Heil in der hektisch eingenommenen Distanz zum Korruptionssumpf der Schwesteranstalt, um nicht… Weiterlesen
Nicht nur die Despoten und Autokraten in Russland, der Türkei oder Belarus verbieten oder drangsalieren in diesen Zeiten die Medien. Auch ausgewiesene Demokratien scheuen sich nicht, Druck auf Medienredaktionen auszuüben. In Frankreich hat nach der Nationalversammlung jetzt auch der Senat… Weiterlesen
Letztlich erweist sich Desinformation als „Catch-it-all“-Begriff, der nicht nur gegen äußere Feinde, sondern auch gegen innere Gegner und sogar gegen EU-Kritiker eingesetzt werden kann. Zur Sicherung der Informationsfreiheit ist er ungeeignet. Die EU wird ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht, die… Weiterlesen