Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich erneut mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nach der wiederholt blockierten Erhöhung des Rundfunkbeitrags deutet vieles darauf hin, dass Karlsruhe erneut eingreifen muss. Eine Reform des festgefahrenen Verfahrens ist dringlicher denn je. […]
Auf die Nachfrage des Vorsitzenden Richters Stephan Harbarth, ob es nach der Vorstellung des KEF-Berichts im vergangenen Februar überhaupt Erörterungen zwischen den Ländern gegeben habe, wie die darin empfohlene Erhöhung rechtzeitig umgesetzt werden könne, sagte Robra mit Blick auf die hohen Umfragewerte für die AfD: „Hätten wir eine Beitragsdebatte geführt, hätten wir keinen Wahlkampf mehr führen müssen.“ Das sei Konsens unter den Ländern gewesen. „Bei allem Respekt vor dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen die Länder darauf achten, dass sie sich nicht selbst umbringen.“ […]
Spätestens im November dürfte faktisch feststehen, dass eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2027 auf 18,64 Euro durch einen Staatsvertrag nicht mehr rechtzeitig umzusetzen setzt. Sollte sich Robras Vorfestlegung dann also tatsächlich erfüllen, darf es als wahrscheinlich gelten, dass der Erste Senat den Anträgen von ARD und ZDF auf Vollstreckungsanordnung stattgibt und die Erhöhung wie schon 2021 anweist, um eine bedarfsgerechte Finanzierung der Anstalten zu sichern. Diese gälte dann voraussichtlich für die aktuelle Beitragsperiode 2025 bis 2028. 2029 begänne dann die neue Periode. […]
Das lange bewährte gesetzliche Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags ist erneut an der politischen Realität gescheitert. Ein Verfahren, das nicht mehr funktioniert, sollte reformiert werden. Auch hierzu könnte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Hinweis geben. Das hatten die Karlsruher Richter allerdings schon 2021 getan. Ob solche Hinweise befolgt werden, bleibt also ungewiss.
Ellen Nebel, epd medien, 24.06.2026 (online)
