In Hintergrundgesprächen klagen CDU-Politiker, in Sachen Medienpolitik in einer Sandwichposition zu stecken. Die Parteibasis begehre zunehmend auf und wolle eine schnelle und radikale Reform der Öffentlich-Rechtlichen. Die CDU-Ministerpräsidenten wollen dagegen ihre Rundfunkanstalten als verlängerte Kommunikations-Werkbank der Staatskanzleien unreformiert behalten. Allenfalls kleine kosmetische Eingriffe seien erlaubt. […]
In der CDU sind die Medienpolitiker erstarrt. Einige hoffen sogar auf die AfD. Die werde das Problem einer ÖRR-Reform nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, vielleicht auch in Mecklenburg-Vorpommern angehen.
Wenn dann erst einmal die ersten Staatsverträge über den Mitteldeutschen Rundfunk, das ZDF und Deutschlandradio gekündigt seien, später auch der über den NDR, dann wären wieder machbare Optionen für eine Medienpolitik innerhalb der CDU gegeben. So die Einschätzung in mehreren Hintergrundgesprächen mit CDU-Politikern.
Bei der SPD ist die Medienpolitik gespalten. Aber das führt im Ergebnis zu derselben Angststarre und Reformunfähigkeit wie bei der CDU. […]
Ein kleinerer Teil der Medienpolitiker sieht die Dringlichkeit einer massiven Reform durchaus, traut sich aber nicht, diese anzugehen. Sie fürchten, dass sie bei zu großer Reformfreudigkeit nicht mehr adäquat in den Sendungen des ÖRR vorkommen. […]
Ohne die Grünen läuft deshalb in den Rundfunkräten nichts. Beim ZDF spielen sie den „roten“ und den „schwarzen Freundeskreis“ im Fernsehrat gekonnt gegeneinander aus. Und bei den üppig wuchernden digitalen Programmablegern ist Grün ohnehin fest etabliert.
Eine Reform wird da schwierig. Ausgeprägtes Besitzstandsdenken verhindert eine solche. Ob Nathanael Liminski da ein wenig Bewegung reinbringen kann? Sein bisheriges Auftreten im Fernsehrat legt das leider nicht unbedingt nahe.
Peter Welchering, berliner-zeitung.de, 10.11.2025 (online)
