Mit einer Mischung aus Laissez-faire, Zweckoptimismus und Urvertrauen ins transatlantische Bündnis manövrierte die deutsche und europäische Medienpolitik die Nutzer hierzulande in eine Abhängigkeit von US-Konzernen, die – als wären sie an sich mit ihren überwachungskapitalistischen Geschäftsmodellen nicht schon problematisch genug – nun auch noch eine zusätzliche Gefahr darstellen, weil ein launisch-destruktiver US-Präsident mit umfassenden Befugnissen den Stecker ziehen könnte.
Nach und nach geht den Granden aber auch hierzulande auf, dass die digitale Revolution und das Web 2.0 mit Gefahren und negativen Auswirkungen verbunden sind. Während man sich vor einigen Jahren noch selbstbewusst Digitalgesetze gab, um der Flut an Hass, Desinformation und Cybermobbing Herr zu werden, haben Politikerinnen und Politiker der EU offenbar selbst das Vertrauen in diese von ihnen erdachten Gesetze verloren. Und so nehmen die nationalen Regierungen und Parlamente die Sache wieder selbst in die Hand und schützen die vermeintlich Anfälligsten unter uns mit – Überraschung – Verboten. […] Bevor man Kinder und Jugendliche eines Werkzeugs berauben darf, das ganz selbstverständlich zu ihrem Alltag und zu ihrer freien Meinungsäußerung dazugehört, liegt noch sehr viel Wegstrecke vor der Medienpolitik. Zuerst muss sie alles versuchen, Verbesserungen auf anderem Wege zu erreichen.
Das bringt, pfui, Regulierung, und, bäh, Bürokratie, und, oh Schreck, womöglich auch Ärger mit Donald Trump. Doch wer als Medienpolitiker diese Auseinandersetzungen scheut und mit reiner Verbotspolitik die einschränkt, die sich kaum wehren können, hat nicht nur das Thema, sondern den Beruf verfehlt.
Jana Ballweber, turi2, 05.02.2026 (online)
