Zähmen die deutschen Medienanstalten die großen Digitalplattformen? Das sieht zumindest der kühne Entwurf des neuen „Digitale-Medien-Staatsvertrags“ vor.
Es gibt sie also noch in diesen Zeiten, die kleinteilige, inhaltegetriebene politische Arbeit, möchte man sagen angesichts des 180-Seiten-Entwurfs für den Digitalen Medienstaatsvertrag, über den die Rundfunkländerkommission am Mittwoch berät.
Sperrig zu lesen, steckt darin eine extrem robuste regulatorische Substanz. Zum ersten Mal werden Internetangebote verschiedener historischer Herkunft der gleichen Gesetzessystematik unterworfen, so wie diese Angebote ja auch gleichwertig nebeneinander konsumiert werden. Es geht um Rundfunk, reine Web-Inhalte, Presseangebote, dazu sogenannte Medienintermediäre (etwa Suchmaschinen und Social Media) und KI-Chatbots. Sofern sie sich an Menschen in Deutschland richten oder in Deutschland einen wesentlichen Anteil ihrer Finanzierung erzielen, greift für sie alle dem Entwurf zufolge das neue Mediengesetz. Es geht um Kontrolle, Geld und Macht im Internet.
Eine zentrale Rolle dabei sollen die Medienanstalten spielen. Sie haben früher hauptsächlich den Privatfunk kontrolliert, sind aber nach und nach zur Internet-Aufsicht mutiert.
Claudia Tieschky, sueddeutsche.de, 16.09.2026 (online)
