Das Aufschieben des Plans für eine Digitalsteuer sollte der EU bei den Zollverhandlungen mit den USA helfen. Der Rückzieher kommt bereits nach zwei Monaten. […]
Mit dem potenziellen Rückzieher wollte die Kommission offenkundig in der Schlussphase der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zum Vermeiden hoher Zölle zwischen der EU und den USA ein Zeichen setzen. […]
Nur wenige Tage vor der Vorlage des Haushaltsplans befinden sich hochrangige EU-Beamte laut Politico in Last-Minute-Gesprächen, um zu entscheiden, welche Abgaben im Kommissionsvorschlag für den mehrjährigen Etat ab 2028 enthalten sind. Der Entwurf soll am Mittwoch offiziell veröffentlicht werden. […]
Die Entscheidung gegen eine Digitalabgabe wäre eine Kehrtwende der Brüsseler Exekutive, die erst im Mai die Besteuerung von Tech-Giganten als Möglichkeit zur Schuldentilgung ins Spiel brachte. Die Idee fand sich in einem frühen Aufschlag zum nächsten Haushaltsrahmen, den die Kommission diskutierte. Sollte die Initiative tatsächlich gestrichen werden, dürfte das auch die hiesige Debatte über eine Digitalsteuer alias „Plattform-Soli“ beenden. Diese bezog sich bisher immer auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen.
Stefan Krempl, heise.de, 12.07.2025 (online)
