„Es ist zu erwarten, dass mit einem AfD-Regierungschef kaum einstimmige Beschlüsse gefasst, geschweige denn Staatsverträge geeint werden können“, schreibt in einem „Table Briefings“-Gastbeitrag Heike Raab. Die einst relativ wichtigste deutsche Medienpolitikerin lehnt sich, seitdem sie nicht mehr die Bundesländer-Medienpolitik leitet, ein wenig aus dem Fenster. Gemeint ist dasselbe: Seit der Sachsen-Anhalt-Wahl ist die Aussicht, dass die Bundesländer, die sich in der Medienpolitik dummerweise zu sechzehnt einig werden müssen, überhaupt noch größere Beschlüsse fassen können, nochmals eklatant gesunken.
Heißt für die Medien und die vielen Stimmen, die sich darin, noch, äußern: sich auf „die Politik“ verlassen und auf das, was Politiker in Reden (oder in Podcasts) versprechen, können sie weniger denn je. Die deutsche Medienpolitik ist doppelt föderalistisch gebremst, sowohl durch ihren Einstimmigkeits-Föderalismus wie auch durch Dysfunktionalitäten der EU.
Christian Bartels, MDR Altpapier, 15.09.2026 (online)
