Eines ist bei der seit Monaten geführten Debatte allerdings auffällig: Bei sämtlichen Vorschlägen fehlen die Preisschilder. Wie viel Geld eingespart wird, wenn Sparten-TV-Sender und Radiokanäle dichtgemacht werden, steht nirgendwo. […]
Noch brisanter ist aber, dass die jetzt konkret geplanten Reformen eine zentrale Hoffnung einiger Bundesländer wohl gar nicht erfüllen: dass sich mit ihnen kurzfristig verhindern lässt, dass der Rundfunkbeitrag steigt. Denn der Entwurf eines Sonderberichtes der Finanzkommission KEF deutet nach Informationen von Übermedien darauf hin, dass die Reformpläne am Finanzbedarf der Sender bis 2028 wohl kaum etwas ändern. […]
Bei vielen Ideen der Länder, die nun im Reformstaatsvertrag geplant sind, lässt sich laut der Rechnung der KEF gar nicht genau beziffern, wie viel sie tatsächlich sparen. Ein Beispiel: Für den Spartensender 3sat sind nächstes Jahr knapp 90 Millionen Euro eingeplant. Sollte der Kanal wegfallen, würde man aber nicht automatisch 90 Millionen sparen. Denn das Budget enthält auch zu einem großen Teil sogenannte Gemeinkosten, mit denen sich der Kanal rechnerisch an Studios, Technik, Verwaltung und ähnlichem beteiligt. Ein anderes Beispiel sind die Sportrechte: Zum Teil sind die schon bis 2032 eingekauft, lassen sich also nicht einfach so wegkürzen. […]
Einen Hinweis, wie sich der Rundfunkbeitrag sehr schnell verringern lassen könnte, gibt die KEF im Entwurf des Sonderberichts übrigens auch: Knapp 1,90 Euro des Beitrags werden nämlich gar nicht direkt für ARD, ZDF und Deutschlandradio ausgegeben. Mit ihnen finanzieren die Beitragszahlenden alle diejenigen mit, die vom Rundfunkbeitrag befreit sind. Außerdem werden damit die Landesmedienanstalten bezahlt, die unter anderen die privaten Medien beaufsichtigten, sowie Orchester und Chöre.
Wenn die Politik also beschlösse, diese Ausgaben stattdessen mit Steuergeldern zu stemmen, würde der Rundfunkbeitrag sinken.
Annika Schneider, Übermedien, 01.10.2024 (online)
