In Zeiten der Sozialen Medien sollten wir uns nicht um die Beschneidung der Meinungsäußerungsfreiheit sorgen, sondern um den freien Zugang zu Informationen. Ein historischer Rückblick auf den Kerngedanken der Pressefreiheit, der in Vergessenheit geraten scheint. […]
Ich beginne mit einer Episode, die sich im Jahre 1641 in London zugetragen hat. In den Jahren zuvor, als auch in England der Geist der Aufklärung erwachte, kam es zu heftigen Religionskämpfen gegen die Vormacht der Staatskirche und die Zensurkontrolle durch den absolutistisch denkenden, machtversessenen Stuart-Königs Charles I. Der hatte mit dem Star Chambre Decree die totale Pressekontrolle eingeführt. Sein Gegner war das Parlament, wo sich die selbstbewusst agierenden Land Lords und Mayors versammelten. In einem kühnen Akt hoben die Parlamentarier im Juli 1641 den Decree – und damit jegliche Vorzensur – auf. Nun herrschte die totale Pressefreiheit. Tausende an Flugblättern und Druckschriften überfluteten die Londoner Straßen. Jeder wollte öffentlich gehört werden: Gottgläubige und Weltanschauungsclubs, Weltverbesserer und Glaubenssektierer, wirre Wunderheiler und politische Radikalinskis, die für den tyrannischen Herrscher Charles Propaganda machten.
Aus heutiger Sicht könnte man sagen: Verschwörungsgläubige und bitterböse ‚hate speechs‘ vergifteten das Meinungsklima. Auch die Buchhändler protestierten, weil ihr Buchdrucker-Monopol in Gefahr stand. Nur ein Jahr später beschloss das Parlament, mit der Licensing Order die Vorzensur wieder einzuführen. Im folgenden Jahr verfasste der gelehrte Publizist John Milton mit der Schrift Areopagitica eine berühmt gewordene Verteidigung der Presse- und Redefreiheit. Mit der Vorzensur, so Milton, würde nicht nur Unsinn, sondern auch die öffentliche Verbreitung der Wahrheit verhindert. Wer aber den Menschen die Wahrheit vorenthalte, begehe ein Verbrechen, nicht geringer als ein Menschenmord. Nur in der öffentlichen Debatte könne sich die Wahrheit gegen Nichtwissen, Irrtum und Lüge durchsetzen und das politische Denken leiten. Übrigens wurde sein Traktat erst zweihundert Jahre später in deutscher Übersetzung publiziert – und galt von da an für die um Pressefreiheit kämpfenden deutschen Publizisten als wegweisender Schlüsseltext.
Diese Episode veranschaulicht den Kern der Presse- und Meinungsfreiheit: Beide Rechte sind die Bedingung der Möglichkeit, die Kontrolle staatlicher Macht an die bürgerliche Gesellschaft, mithin an deren gewählte Vertreter zu binden. Milton feierte in seiner Schrift die Idee des aufgeklärten, des kritisch reflektierenden Bürgers, der seine Vertreter wählen können soll. Damit er dies kann, sollte er zuallererst über die Verhandlungen im Parlament und die Positionen seiner Volksvertreter informiert sein. Und da er als Berufstätiger keine Gelegenheit fand, auf der Zuschauertribüne den Verhandlungen zuzuhören, war er auf die Berichte der Parlamentsbeobachter angewiesen. Und tatsächlich: Als endlich 1695 mit dem Bill of Rights die Vorzensur abgeschafft und ein neues Regelwerk geschaffen wurde, erblühte die Tagespresse aufgrund ihrer ausführlichen Parlamentsberichterstattung.
Noch etwas war für die Intellektuellen auf dem Kontinent eigenartig: Dass die Briten es richtig fanden, zuerst über das aktuelle Geschehen informiert zu werden, ehe sie sich eine politische Meinung bildeten, die für ihre Wahlentscheidung dann maßgeblich war.
Auf dem Kontinent, wo die Kaiser-, Königs- und Fürstenhöfe eine strenge Vorzensur aufrechterhielten, kämpften die Publizisten vor allem für ihre Meinungsäußerungsfreiheit: Wenn Du die richtige oder wahre Überzeugung hast und diese publik machen dürftest, dann hättest Du die Massen hinter und das gesellschaftliche Glück vor dir. Für die Intellektuellen in den deutschen Kleinstaaten ging die Meinungsäußerungsfreiheit der Informationsfreiheit voraus – im demokratisierten Großbritannien war es umgekehrt. Deutschlands Dichter und Denker identifizierten sich mit Schillers Ruf „Sir, geben Sie Gedankenfreiheit!“, den er in seinem Drama Don Karlos, Infant von Spanien (1787) dem Marquis von Posa in den Mund legte. Sie verstanden diesen Ruf als Forderung nach Meinungs- und Gesinnungsfreiheit gegenüber absolutistischer Unterdrückung und nicht als Anspruch, die Arkanpolitik der Feudalen aufzudecken oder, noch besser, offen zu legen.
Michael Haller, philomag.de, 01.06.2026 (online)
