Die zeigt sich nun ebenfalls bei der geplanten Neufassung des Gesetzes über den Bayerischen Rundfunk (BR), bei der sich Bayern wieder eine Extrawurst brät. Der Entwurf bekam letzte Woche den Segen des Kabinetts aus CSU und Freie Wählern und soll den Auftrag des BR ein bisschen genauer fassen. Um nicht zu sagen, den BR bei der Erfüllung seines Auftrags politisch einhegen.
„Es wird präzisiert, dass der BR keine politischen oder gesellschaftlichen Gestaltungsziele verfolgen darf, um damit konkrete Verhaltensänderungen oder politische Entscheidungen herbeizuführen“, heißt es da.
Nun ist die Erhaltung der Demokratie ja auch so ein „gesellschaftliches Gestaltungsziel“. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eigentlich verpflichtet, diesem zu dienen, was beispielsweise auch der ARD-Vorsitzende Florian Hager immer wieder betont.
Gilt das demnächst in Bayern nicht mehr? […] Der Passus mit den „konkrete Verhaltensänderungen“ liest sich dabei wie eine Einladung an AfD & Co, demnächst bei jeder pointierten Aussage im Programm dem BR einen Verstoß gegen seine Grundsätze vorzuwerfen.
Steffen Grimberg, taz.de, 17.02.2026 (online)
