Der Digital Markets Act (DMA) ändert nichts an der monopolartigen Konzentration. Der DMA hat auch gar keine Instrumente zum Aufbrechen und Entflechten von Monopolen. […]
Wir sehen bei Suchmaschinen 84 Prozent der Nutzung bei Google. Bei Gratisvideo, früher hätten wir Fernsehen gesagt, 73 Prozent bei YouTube, das zum selben Mutterkonzern gehört. Bei Social Media liegt 82 Prozent der Nutzung bei Meta mit Facebook und Instagram. […]
Sie können davon ausgehen, dass etwa 60 Prozent der massenmedialen Öffentlichkeit in Deutschland in digitalen Medien liegt. 40 Prozent liegen bei Fernsehen, Radio und Zeitungen – zusammengenommen. Innerhalb dieser 60 Prozent operieren die aus den USA kontrollierten Monopole, bei denen wir nicht mitbestimmen dürfen, wie diese Foren gestaltet werden. Hinzu kommt, dass sie eine politische Agenda verfolgen: Alle Tech-Konzerne bestreiten die demokratische Souveränität von Staaten, das digitale Forum selbst zu gestalten. Man sieht sehr gut, warum wir medienrechtlich immer gesagt haben, dass wir keine Medienmonopole wollen. Die aktuelle Situation können wir gar nicht dramatisch genug einschätzen. […]
Wir haben es mit Akteuren zu tun, die auf demokratische Souveränität pfeifen und sie sogar zerstören wollen. Sie nutzen skrupellose, teilweise erpresserische Methoden, die intentional Gesetze brechen, und führen über ihre Geschäftsmodelle selbst ihre Partner an der Nase herum. Ein Beispiel dafür ist Google, das erst die Content-Anbieter gehätschelt hat und ihnen jetzt das Messer in den Rücken sticht. Ich glaube, dass das Personal, das gegen diese Akteure in den Ring geführt wird, nicht die Härte besitzt, mit dieser Skrupellosigkeit und wirtschaftlichen Aggressivität umzugehen. […]
Es ist offensichtlich, dass die politische Mitte durch die Polarisierungsalgorithmen und Radikalisierungsmonopole abgeschafft wird. Man sieht immer wieder, dass die Tech-Konzerne auf zynische Art und Weise moderate Parteien und Positionen abstellen oder runterdimmen. Ich habe mich immer gefragt, ob den Parteien der politischen Mitte nicht klar ist, dass es um ihre eigene Existenz geht. […]
Ich bin dafür, sich reinen Wein einzuschenken: Wir haben gesamtgesellschaftlich versagt. Die Politik und die Regulierer. Der Journalismus, weil er das Thema nicht in die Headlines gebracht hat. Die Wissenschaft, weil es keinen nennenswerten Widerstand gibt.
Martin Andree, Das Parlament, 19.08.2026 (online)
