Die Länder wollen 2025 mehr für private Medien tun und die Macht der Digitalkonzerne einhegen. Von ARD und ZDF erwarten sie, dass sie die Verfassungsklage zum Rundfunkbeitrag zurückziehen. […]
Dementsprechend zählen die Länder zu ihren medienpolitischen Schwerpunkten für dieses Jahr, den Einfluss von Plattformen und Intermediären auf die Meinungsbildung einzudämmen, private Medien besser zu unterstützen, vor allem die Presseverlage, und die Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umzusetzen.
Wie eine Umfrage unter allen Staats- und Senatskanzleien ergab, wird dem Schutz vor Fake News in sozialen Medien und der Notwendigkeit, die Plattformen zu verbindlichen Maßnahmen gegen Desinformation zu verpflichten, große Bedeutung beigemessen. Wichtig erscheint den Ländern, den europäischen Digital Services Act umzusetzen. […]
Zunehmend an Bedeutung gewönnen Kooperationen zwischen Qualitätsmedien in Deutschland, wie sie der Reformstaatsvertrag zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und privaten Medienhäusern verankere. […]
Auf die Frage nach den Erwartungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisieren alle Bundesländer die Verfassungsklage von ARD und ZDF. Diese habe „völlig unnötig viel Porzellan zerschlagen“, sagt Kathrin Schneider, Ministerin und Chefin der Staatskanzlei in Brandenburg. […]
Die Bayerische Staatsregierung verlangt, ebenso wie Sachsen-Anhalt, dass die Anstalten ihre Klage zurücknehmen, da sonst das von den Ländern entwickelte neue Finanzierungsverfahren keine reale Chance habe. […]
Für Hessen bleibt es, wie Benedikt Kuhn sagt, bei dem Grundsatz: Erst müssen die Reformen wirken, dann wird der Beitrag „angepasst“.
Helmut Hartung, faz.net, 25.01.2025 (online)
