Nun aber will sich das Bundesverwaltungsgericht einer grundsätzlichen Frage zuwenden: Sind die Verwaltungsgerichte überhaupt die richtige Adresse, um den Beitrag wegzuklagen? Oder sind die Gerichte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk von vornherein aus dem Spiel, weil dort eigene Kontrollmechanismen herrschen? […] Nach dem Motto:…
Strukturell verfehlt wird bisher ein effektiver Rechtsschutz, wie ihn das Grundgesetz vorschreibt und wie es ihn prinzipiell auch für Beitragszahler geben sollte. Rundfunkfreiheit kann nicht von gesetzlichen Pflichten entbinden, ein politisch ausgewogenes Programm abzuliefern. Aufsichtsgremien sind schön, aber reichen zur Kontrolle kaum aus.
Jost Müller-Neuhof, tagesspiegel.de, 12.10.2025 (online)
Muss man den Beitrag zahlen, wenn ARD und ZDF ihren Auftrag verfehlen? Eine Klägerin und ihre Unterstützer wollen vor dem Bundesverwaltungsgericht prüfen lassen, ob ARD und ZDF ihren Auftrag erfüllen. Dabei soll geklärt werden, ob der Rundfunkbeitrag gerechtfertigt ist. […] Bei der „Tagesschau“…
Das rechtsextreme Compact-Magazin darf weiterhin erscheinen. Das entschied im Juni 2025 das Bundesverwaltungsgericht. Zwar bestätigten die RichterInnen die Verfassungswidrigkeit mancher Inhalte, diese seien für den Gesamtcharakter des Akteurs aber nicht derart prägend, dass ein Verbot gerechtfertigt sei. Mit dem letztinstanzlichen Urteil sehen…
Meiner Ansicht nach besonders problematisch ist folgende Argumentation des Gerichts (zitiert laut dessen Pressemitteilung): „Insbesondere die Printmedien der Klägerin (enthalten) auch eine Vielzahl von Veröffentlichungen abseits des hier im Fokus stehenden Migrationsthemas, so etwa zu Coronamaßnahmen und zum Ukrainekrieg. Die darin generell…
