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Rundfunkbeitrag (I): Um welche Summen man den Rundfunkbeitrag absenken kann

Publiziert Von Heiko Hilker2 Min. Lesezeit

 

 

 

„Auch Tillich kämpft“, schreibt Claudia Tieschky in der Süddeutschen Zeitung. Doch geht es ihm um den Rundfunkbeitrag? Oder ist dieser nur Mittel zum Zweck? Sachsens Ministerpräsident „will 2014 Wahlen gewinnen, und kaum etwas ist populärer als die Empörung über die Rundfunkkosten.“ Und sie stellt fest: „Zeit und Ort, an dem die Neuigkeit verkündet wurde, sind kein Zufall: Zwei Wochen bevor die Gebührenrechner von der KEF es bekannt geben würden, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, ließ Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, am Dienstag in Dresden die Nachricht fallen, fast beiläufig. Tillich wusste, dass sie wirken würde. Vielleicht hat er sich auch überlegt, wie einer dasteht, der so etwas in Aussicht stellt: eine allgemeine Kostensenkung von bis zu einem Euro des verhassten Rundfunkbeitrags.“

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CDU gegen eigenständigen ARD-ZDF-Jugendkanal

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Malu Dreyer ist SPD-Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder. Julia Klöckner ist CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Medien der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU.

Vor sieben Wochen hatte Malu Dreyer den ARD-Intendantinnen und Intendanten erläutert, welche öffentlich-rechtlichen Fernsehkanäle es in Zukunft noch geben soll. („Aus 13 mach 9 – Malu Dreyer schlägt Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Spartenkanäle vor“)

 

Heute veröffentlichte Julia Klöckner ihre Vorschläge – in der FAZ. Sie will keine Jugendkanal, sie will eine abendliche ,Jugendkanal‘-Schiene ab zwanzig Uhr im Kinderkanal KiKa. So könne man Kosten sparen und auf bestehenden Strukturen aufbauen. Zudem solle ein Internet-Portal mit jugendaffinen Inhalten aus Radio und Fernsehen der Sender die Jugendkanal-Schiene ergänzen. Dabei solle man auch die Möglichkeiten von Social-Media ausschöpfen. Die zeitlichen Beschränkungen im Internet sollten überdacht werden, da sie bei jüngeren Menschen auf Unverständnis stoßen, da diese glauben, sie hätten für das Programm bezahlt.

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Out of Space: Wie die AG Kino-Gilde bei der CDU antichambriert

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„Mit 150 Gästen feierte die AG Kino – Gilde deutscher Filmkunsttheater e.V. am Montag (10.06.) ihr 60-jähriges Jubiläum in der Parlamentarischen Gesellschaft des Deutschen Bundestags.“ Als Schirmherr für dieses Jubiläum hatte sich die AG Kino-Gilde für die Veranstaltung in dem Räumen, die für interfraktionelle Zusammenarbeit stehen, nur einen Politiker ausgesucht: Wolfgang Börnsen, den medienpolitischer Sprechen der CDU-Bundestagsfraktion, der meinte: „Die Gilde hat verdienstvoll 60 Jahre Kultur, Kunst und Filmgeschichte geschrieben und dokumentiert damit auserlesene Kinokultur.“

 

Dokumentiert: Nun auch CDU-Fraktionsvorsitzende für „jungen Kanal“ von ARD und ZDF

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Die Medien-AG der CDU-Fraktionsvorsitzenden der Länderparlamente tagte Anfang letzter Woche in Frankfurt am Main. Geleitet wird diese AG von der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. Diesmal ging es u.a. um die „Überlegungen von ARD und ZDF, einen neuen TV-Kanal für junge Zuschauer zu gründen.“

 

Man halte den „Weg der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sich dem jungen Publikum zuzuwenden, um so die erwachsenen Zuschauer von Morgen an sich zu binden“ für richtig. Man empfehle jedoch, „die richtige Reihenfolge einzuhalten“. So solle man „zuerst die verzichtbaren Digitalkanäle prüfen und gegebenenfalls abschalten. Danach sei die Finanzausstattung der Sender im neuen System der Rundfunkabgabe zu prüfen – erst dann sollten konkrete Planungen eines neuen, jugendlichen Senders beginnen.“ So heißt es in einer entsprechenden Erklärung.

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