Klick-Tipp: Das Compact-Verfahren im Spiegel der rechtsalternativen Szene

Das rechtsextreme Compact-Magazin darf weiterhin erscheinen. Das entschied im Juni 2025 das Bundesverwaltungsgericht. Zwar bestätigten die RichterInnen die Verfassungswidrigkeit mancher Inhalte, diese seien für den Gesamtcharakter des Akteurs aber nicht derart prägend, dass ein Verbot gerechtfertigt sei. Mit dem letztinstanzlichen Urteil sehen…

Zitiert: Regierungskritik statt Machtkritik

Meiner Ansicht nach besonders problematisch ist folgende Argumentation des Gerichts (zitiert laut dessen Pressemitteilung): „Insbesondere die Printmedien der Klägerin (enthalten) auch eine Vielzahl von Veröffentlichungen abseits des hier im Fokus stehenden Migrationsthemas, so etwa zu Coronamaßnahmen und zum Ukrainekrieg. Die darin generell…