Sind die EU-Gesetze in Kraft getreten und in allen EU-Mitgliedsländern soweit geregelt, dass sie zu vorhandenen nationalen Gesetzen passen, müssen sie sich auf dem langen Rechtsweg bewähren. Also von jeweils zuständigen Gerichten ausgelegt werden. Auch da kann es auf dem… Weiterlesen
Der Journalist Francesco Cancellato wurde mit einem Staatstrojaner von Paragon gehackt. Er berichtet in Brüssel über seinen Fall und das Mauern der italienischen Regierung. Wie reagieren die europäischen Institutionen auf die aktuellen Staatstrojaner-Fälle? […]
Denn in den vergangenen Monaten haben… Weiterlesen
Große Online-Plattformen sind für viele schon lange Teil des Alltags. Wie sie im Detail funktionieren, wissen aber weitgehend nur die Betreiber. Diese Blackboxen soll der Digital Services Act öffnen. Nun hat die EU-Kommission Details für den Datenzugang für Forschende veröffentlicht.… Weiterlesen
Sind persönliche Daten einmal in das Räderwerk der KI-Modelle geraten, lassen sie sich, anders als Inhalte, die direkt auf den Plattformen eingegeben wurden, kaum mehr löschen. Das Recht auf Vergessenwerden löst sich auf. Die Daten leben im System weiter. Zweckentfremdet,… Weiterlesen
Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz hat wieder Konjunktur. Dabei ist sie brandgefährlich für gleich mehrere Grundrechte. In einer Demokratie brauchen wir Orte, an denen wir wirklich frei kommunizieren können. […]
Die Idee hinter der Forderung ist die Annahme,… Weiterlesen