Im EMFA schlummert ein fortschrittlicher Schutz journalistischer Quellen. So schreibt es vor, dass Medienschaffende und ihre Haushaltsangehörigen vor Spionage und Überwachung geschützt sein müssen. Dieses Schutzniveau ist höher als es deutsche Sicherheitsgesetze bislang zugestehen (und durch den Einsatz von Palantir-Analysesoftware ohnehin untergraben…
Wir sind 13 Länder, die sich im Wesentlichen einig sind. Mit dieser Mehrheit könnte man das Grundgesetz ändern, aktuell aber nicht den Rundfunkbeitrag erhöhen. Der Systemwechsel setzt aktuell in jedem Fall eine Einstimmigkeit voraus, die wir in diesem Fall nicht haben. […]…
Der Kulturausschuss des Landtags von Sachsen hat empfohlen, dem neuen Medienstaatsvertrag zuzustimmen. Votiert das Parlament anders, ist die Reform von ARD und ZDF dahin. Die Entscheidung war knapp: Mit acht gegen sieben Stimmen hat der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und…
Der Privatsenderverband Vaunet wirft der ARD vor, sie trickse bei der von den Bundesländern beschlossenen Radioreform. Sie reduziere die Zahl der Kanäle nur minimal, und wenn, dann ausgerechnet bei Kultur und Information. […] Die sogenannte „ARD-Radiostrategie“ bleibe deutlich hinter den von den…
Ein nicht von allen Staatsvertragsländern unterzeichneter Staatsvertrag kann nicht in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund sehen die Regeln der Kabinettsarbeit in Sachsen vor, dass Staatsverträge dem Landtag erst nach vollständiger Unterzeichnung zur Zustimmung zugeleitet werden. Bei Medienänderungsstaatsverträgen ist die Unterzeichnung aller 16…
