Wir haben zwar einige Gesetze zur Plattformregulierung wie den DSA und dem DMA. Die Durchsetzung findet aber zu zaghaft statt. Zudem dürften die Regeln nicht ausreichen. Es geht hier schließlich gegen die mächtigsten Konzerne der heutigen Zeit, die alles daransetzen, sich gegen…
Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert mehr digitale Unabhängigkeit Europas von den USA. Bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde warnte Mundt am Mittwoch in Bonn vor der Gefahr, die in den Abhängigkeiten von US-Tech-Konzernen für Deutschland und Europa liege: „Es…
Die G7-Staaten haben sich offenbar darauf geeinigt, große US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer auszunehmen, die Schlupflöcher schließen und eine gerechtere Besteuerung ermöglichen sollte. Wie der kanadische G-7-Vorsitz mitteilte, sollen die Gewinne von US-Konzernen im In- und Ausland dem „Kompromiss“ zufolge nur in den USA besteuert werden.
Eric Bonse, lostineu.eu, 30.06.2025 (online)
Es ist absurd und gefährlich: Die USA sollen zukünftig mitreden dürfen, wie wir in der EU den Digital Markets Act gegen marktdominante Big Tech-Konzerne durchsetzen wollen.
Man gründet jetzt einen Arbeitskreis, um gemeinsam darüber zu sprechen. Die Durchsetzung wird also in die Zukunft verschoben. […]
Damit beugt sich die EU-Kommission ebenfalls gegenüber Donald Trump, aus Angst vor einem Handelskrieg.
Dessen Drohgebärde und die Unterwerfung der Tech-Milliardäre hat politischen Erfolg. Mit anderen Worten: Die Durchsetzung von Regeln zum Erhalt von Demokratie und Wettbewerb fallen möglichen Autozöllen zum Opfer.
Markus Beckedahl, digitalpolitik.de, 26.06.2025 (online)
Der Tesla-Chef hat in der Fehde mit dem US-Präsidenten zurückgerudert. Warum ihm die Nähe zur Politik zum Verhängnis wurde. […] „Musks Niedergang ist Teil eines globalen Musters“, schreibt die FT. „Jahrzehntelange Globalisierung hat weltweit steinreiche Oligarchen hervorgebracht. Doch wenn Geldmacht und politische…
