Der rbb-Staatsvertrag wird in Abstimmung mit dem Land Brandenburg unter folgenden Maßgaben novelliert:
- Stärkung der Arbeitsstrukturen, Unabhängigkeit und Professionalisierung der Aufsichtsgremien des rbb.
- Verbesserung der Kontrolle über Wirtschaftlichkeit und Entscheidungsprozesse, der Compliance, des Qualitätsmanagements, der Transparenz und verstärkte Prüfung durch die Landesrechnungshöfe über den rbb und dessen Beteiligungsunternehmen.
- Bei allen notwendigen Reformprozessen im rbb werden die Interessen der festen und freien Beschäftigten im Blick behalten.
- Die Vergütungsstrukturen der außertariflich Beschäftigten mit Führungsverantwortung beim rbb werden gedeckelt und veröffentlicht.
- Der Programmauftrag wird zeitgemäß überarbeitet.
Die Novelle soll so zeitnah erfolgen, dass ein Inkrafttreten noch im Jahr 2024 möglich ist.
Entwurf des CDU-SPD-Koalitionsvertrags für Berlin (online)