Die Sloweninnen und Slowenen stimmen am Sonntag über die Abschaffung der Rundfunkgebühr ab. Die Initiative geht auf die pro-russische populistische Partei Resnica (Wahrheit) zurück, die im Vorjahr ein entsprechendes Volksbegehren lanciert hatte. Die seit Juni amtierende Mitte-Rechts-Regierung von Premier Janez Janša griff diesen Vorstoß nun für eine Volksbefragung auf, als Reaktion auf ein zeitgleich stattfindendes oppositionelles Referendum gegen umstrittene Sozialreformen. […]
Der Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Rundfunkgebühr war im Vorjahr von 20.000 Wählerinnen und Wählern unterstützt worden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender RTV Slovenija war schon mehrmals Gegenstand von Volksabstimmungen. Bei den Referenden in den Jahren 2005, 2010 und 2022 ging es jeweils um die Zusammensetzung der Rundfunkgremien und ihre (De-)Politisierung.
Slowenien ist das dritte europäische Land, das über die Rundfunkgebühr abstimmt. In der Slowakei und der Schweiz waren entsprechende Anläufe gescheitert. […]
Die Rundfunkgebühr in Slowenien beträgt monatlich 14,02 Euro. Nach dem Willen von Premier Janša soll die Zahlung dieses Beitrags künftig freiwillig sein. Wie der zwangsläufig entstehende Ausfall gedeckt werden soll, ist offen. Im Vorjahr verbuchte RTV Slovenija Einnahmen in Höhe von 152,1 Millionen Euro, davon 109,1 Millionen oder fast 70 Prozent aus Rundfunkbeiträgen.
derstandard.at, 07.10.2026 (online)
