Zitiert: So gestalten AfD und BSW: Medienpolitik in einem Bundesland

Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben AfD und BSW gemeinsam die Ablehnung des Digitalen Medien-Staatsvertrags im Medienausschuss durchgesetzt. Die Ausschussmehrheit fordert zugleich weitere Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und bringt die Kündigung bestehender Staatsverträge ins Spiel. […]

Die Stellungnahme geht über die Ablehnung des Digitalen Medien-Staatsvertrags hinaus. Wie epd unter Berufung auf das Ausschussdokument berichtet, sieht das Gremium beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterhin erheblichen Reformbedarf. Die bisherigen Veränderungen reichten demnach nicht aus, um strukturelle und organisatorische Herausforderungen zu bewältigen. Außerdem fordert der Ausschuss, rechtzeitig über weitere staatsvertragliche Schritte zu entscheiden. Dazu gehöre insbesondere die Beschlussfassung über eine entsprechende Kündigung eines Staatsvertrags zum Jahresende.

Der Digitale Medien-Staatsvertrag soll europäische Vorgaben in deutsches Recht übertragen. Dazu gehören Regelungen aus dem European Media Freedom Act (EMFA), dem Digital Services Act (DSA) und der europäischen KI-Verordnung. Betroffen sind unter anderem die Medienfreiheit, digitale Plattformen, politische Werbung und die Medienaufsicht.

Marcus Reichl, digitalfernsehen.de, 14.11.2026 (online)