Die digitale Transformation führt zu einer gefährlichen Bedrohung der Medienfreiheit in Deutschland und Europa, weil der digitale Raum fast vollständig durch monopolistische Plattformen kontrolliert wird, welche auf verschiedenen Ebenen die Autonomie der Nutzer, Wahlfreiheit, Neutralität und Vielfalt planvoll abschaffen.
Der Beitrag fokussiert sich auf drei Prioritäten, welche bei der Umsetzung des geplanten „Digitale Medien-Staatsvertrags“ (DMStV) berücksichtigt werden sollten, um die Medienfreiheit im digitalen Raum in Deutschland wieder herzustellen. Dieser sollte zunächst die monopolistische Kontrolle im Netz abbauen durch verschiedene Maßnahmen der Vielfaltssicherung sowie der freiheitssichernden Öffnung der marktbeherrschenden Stellungen. Zweitens werden verschiedene Optionen der Missbrauchskontrolle und der Durchsetzung von Verantwortlichkeit für Plattformen vorgestellt. Diese sollte nach dem Prinzip erfolgen, dass das Haftungsprivileg nur unter den Bedingungen von Plattformneutralität gewährt wird – wohingegen unter Bedingungen algorithmischer Verzerrung, der Kommerzialisierung spezifischer Inhalte sowie der Aggregation durch Plattformen die Befreiung der Plattformen von der Haftung für Inhalte ausgeschlossen werden muss. Drittens wird eine Missbrauchskontrolle bei Outlinks vorgeschlagen. Alle drei Maßnahmen sind notwendig, um die Medienfreiheit in der digitalen Welt wiederherzustellen.[…]
Die Sicherheitsstrategie der USA formuliert mit bedrückender Transparenz und Offenheit aus, dass man die Plattformen der Tech-Konzerne als geopolitisches Instrument in einem globalen Wettkampf um Vorherrschaft ansieht – und erklärt in demselben Papier die aktive Unterstützung rechtspopulistischer Bewegungen in Europa wie etwa der AfD in Deutschland.
Martin Andree, Hanna Möllers, Karl-Nikolaus Peifer, Björn Staschen, LinkedIn, 19.10.2026, (online)