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Sachsens Regierung will nicht regulieren

 

Sachsens Staatsminister Johannes Beermann (CDU) hat zum Abschluss des Leipziger Medientreffpunkts Forderungen zurückgewiesen, die Medienpolitik solle sich bei der Netz- und Plattformregulierung stärker engagieren. Man könne sich in Deutschland nicht auf Wettbewerb verständigen, „aber international sollen wir dann regulieren“, so Beermann in einer Reaktion auf Appelle von Seiten des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), den gesellschaftlichen Auftrag der Medien im digitalen Zeitalter politisch neu zu definieren und die Spaltung von Telekommunikations- und Medienpolitik zu überwinden, meldet die Funkkorrespondenz.

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Was macht der „ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice“?

 

 

Über den Wechsel von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr zum, Rundfunkbeitrag wurde immer wieder diskutiert. Unklar war bisher, wie die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) in Zukunft heißen wird. In einem Entwurf zum entsprechenden Staatsvertrag gab es vor zwei Jahren einen Hinweis. Da wollte man die GEZ in „Rundfunkservicezentrale“umbenennen.

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