Ein wichtiger Posten für mögliche Entlastungen für die Beitragszahler sind die beitragsfremden Leistungen — zu denen der aktuelle Berichtsentwurf allerdings nichts sagt. Dazu zählen auch die Beitragsfreistellungen, die die Beitragszahler ausgleichen müssen. Ordnungspolitisch wäre es richtig, wenn diese soziale Leistung der Staat übernähme. Das Thema der beitragsfremden Leistungen, die nicht zur unmittelbaren Erfüllung des Auftrags gehören, muss noch stärker auch im Blick der KEF sein. Oliver Schenk, faz.net, 11.12.2023 (online, paid)
Zitiert: Schweizer indirekte Presseförderung – Regionalpresse wird 25 Rappen ermässigt zugestellt
Der Bundesrat hat die Ermässigung für die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften in den Regionen gekürzt. Im Parlament sind mit Blick auf kleinere Verlage Bestrebungen in Gang, die indirekte Presseförderung für sieben Jahre befristet auszubauen. Der Bund subventioniert im kommenden Jahr…