Weniger als die Hälfte der Deutschen (46 Prozent) sind zufrieden mit dem gebührenfinanzierten Fernsehprogramm der öffentlich-rechtlichen Sender. Das ergab eine Emnid-Umfrage des Nachrichtenmagazins FOCUS. 51 Prozent der Befragten waren nicht der Meinung, dass sie für die Gebühren ein gutes Programm bekommen.
Die meisten Befürworter finden die Programme bei Anhängern der Grünen (58%), die wenigsten bei der Linkspartei (42%).
Laut Umfrage schneidet die TAGESSCHAU der ARD bei den Zuschauern besser ab als die ZDF-Konkurrenz heute. In den neuen Bundesländern erklärten laut digitalfernsehen.de 59 Prozent, sie bevorzugten die „Tagesschau“ vor der „Heute“-Sendung (17 Prozent).
Bundesverwaltungsgericht Leipzig verschiebt Urteil zur PC-Gebühr um eine Woche, um dann die Sender in ihrer Auffassung sowie die Ministerpräsidenten nach ihrer Jahreskonferenz in ihrem neuen Rundfunkbeitragsmodell zu bestätigen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wolle am 20. Oktober darüber entscheiden, ob für die Nutzung…
Am Montag (11. Oktober 2010) fand in Berlin die entscheidende Anhörung der Länder zu dem neuen Rundfunkbeitragsmodell statt. Weder Journalisten noch Landtagsabgeordnete durften daran teilnehmen. Allerdings erhielten die Datenschutzbeauftragten der Länder die Möglichkeit, ihre Bedenken vorzutragen werden. Und so erklärte der amtierende Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil: „Der grundlegende Systemwechsel sollte für mehr statt weniger Datenschutz, also für mehr Datensparsamkeit, genutzt werden. Der vorliegende Entwurf des Staatsvertrags erfüllt unsere Hoffnungen noch nicht. Die bestehenden Befugnisse bei der Geldeintreibung werden beibehalten und teilweise sogar noch erweitert; so soll künftig sogar die Datenerhebung über den Adresshandel möglich sein. Auf diese Weise stellt das neue Finanzierungsmodell nur alten Wein in neuen Schläuchen dar.“
