Für die Kabelverbreitung entstehen für 2021 – 2024 folgende Kosten:
ARTE hat die Verhandlungen mit den Kabelnetzbetreibern noch nicht abgeschlossen und für etwaige Zahlungen im Jahr 2017 Rückstellungen gebildet.
Diese Kosten (ca. 5,5 Cent je Beitrag) könnte die Medienpolitik den Sendern ersparen, wenn sie die entsprechenden gesetzlichen Regelungen trifft.
22. KEF-Bericht, S. 103 f. (online)
Spitzenvertreter von ARD und ZDF – darunter WDR-Intendant Tom Buhrow, der seit Januar 2020 ARD-Vorsitzender ist, BR-Intendant Ulrich Wilhelm, ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab und ZDF-Intendant Thomas Bellut wie auch Vorsitzende von Senderaufsichtsgremien wie der WDR-Rundfunkratsvorsitzende Andreas Meyer-Lauber – erklären, die Rundfunkbeitragshöhe läge in…
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert immer wieder, dass die Sender die KEF-Vorschläge umsetzen, bevor der Rundfunkbeitrag erhöht werden kann. Allerdings vergisst er gerne zwei Aufträge, die nicht an die Sender gehen, zu berücksichtigen. Erstens: Es ist Sache der Länder zu prüfen, ob…
Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten hatte es sogar noch geheißen, Sachsen-Anhalt wolle gegen die Beitragsanhebung stimmen. Dem Vernehmen nach wurde Haseloff aber dazu gebracht, von einer Ablehnung abzusehen, nicht zuletzt weil in einem solchen Fall rechtlich unklar gewesen wäre, ob dann das…
Sachsen-Anhalt hat sich … der Stimme enthalten und hat noch Vorbehalte gegen die Erhöhung. Es bestehe noch weiterer Prüfungsbedarf der KEF-Empfehlung, sagte ein Sprecher der Landesregierung. Es gibt aber das Ziel, im Juni eine einvernehmliche Entscheidung zu unterschreiben. Für diese „einvernehmliche Entscheidung“…
