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Schlagwort Medienpolitik

Zitiert: Zwischen Regierung und SWR gibt es zu enge Verflechtungen

Publiziert Von Heiko Hilker

Da schreibt Staatssekretärin Heike Raab (SPD) mit ihrem offiziellen Briefkopf an den SWR und beschwert sich über die Berichterstattung zum Rücktritt von Ex-Innenminister Roger Lewentz. Im Anschluss behauptet die Landesregierung, dass Raab dies als SWR-Funktionärin getan habe. Wenn schon die Wahl des…

Zitiert: Entwurf zur Fortentwicklung des Jugendmedienschutzes in Deutschland

Publiziert Von Heiko Hilker

Die Rundfunkkommission der Länder hat am 8. November 2023 einen Entwurf zur Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (6. MÄStV) zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Die Regelungen des Entwurfs betreffen insbesondere den technischen Jugendmedienschutz. Die bereits vorhandenen Jugendschutzsysteme sollen leichter nutzbar gemacht und so miteinander verknüpft…

Zitiert: Bundesverfassungsgericht bewahrte in 30 Jahren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zehnmal vor Verfassungsverstößen der Politik

Publiziert Von Heiko Hilker

Ausgehend vom Befund, dass die Rundfunkfreiheit, so wie Freiheit generell, auch in einer freien Gesellschaft nicht selbstverständlich ist. Allerdings haben mehr als zehn Rundfunkurteile und höchstrichterliche Beschlüsse aus Karlsruhe in den letzten dreißig Jahren wesentlich dazu beigetragen, die Grundfesten der Rundfunkfreiheit in Deutschland zu sichern. Dies wiederum ist der großen historischen Errungenschaft zu verdanken, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben.

Karola Wille, medienpolitik.net, 30.10.2023 (online)

Zitiert: Der Zusammenhang zwischen Auftrag und Beitragshöhe

Publiziert Von Heiko Hilker

Es ist eine Illusion zu glauben, wir können den Beitrag stabil halten, ohne uns über den Auftrag zu unterhalten. Alles, was die Öffentlich-Rechtlichen machen, hat die Politik in die Gesetze geschrieben. In Deutschland folgt die Finanzierung dem Auftrag. Das hat das Bundesverfassungsgericht…