Die Bundesländer arbeiten an einem Digitale-Medien-Staatsvertrag. Er soll Plattformen in die Pflicht nehmen, Public-Value-Angebote sichern und die Medienaufsicht modernisieren. […] Für den zweiten Abschnitt hat die Rundfunkkommission drei Arbeitsgruppen gebildet, die am Mittwoch ihre Beratungsergebnisse präsentieren. Sichern wollen die Länder die Präsenz…
Mit dem Reformstaatsvertrag wollen die Bundesländer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren. Ob der Landtag in Sachsen zustimmt, ist aber nach wie vor unklar. Regierung und Opposition sehen die jeweils andere Seite in der Pflicht – und das könnte zum Problem werden. […] Vorausgesetzt,…
Nun ist selbst polemische Kritik an Big Tech sicherlich mehr als berechtigt. Sie aber mit kolonialer Ausbeutung in Verbindung zu bringen, wirft doch die ein oder andere Frage auf. Wer im Verhältnis zwischen den USA und Europa von Kolonialismus spricht, verkennt die…
Im EMFA schlummert ein fortschrittlicher Schutz journalistischer Quellen. So schreibt es vor, dass Medienschaffende und ihre Haushaltsangehörigen vor Spionage und Überwachung geschützt sein müssen. Dieses Schutzniveau ist höher als es deutsche Sicherheitsgesetze bislang zugestehen (und durch den Einsatz von Palantir-Analysesoftware ohnehin untergraben…
Das Bundesverwaltungsgericht liefert eine Sensation: Wer mit dem Argument fehlender Ausgewogenheit bei ARD und ZDF den Rundfunkbeitrag nicht zahlen will, kann das vor Gericht ausfechten. […] Vorausgesetzt sei „ein grobes Missverhältnis zwischen Abgabenlast und Programmqualität“, steht dort. […] Hinzu kommt: Ausschlaggebend ist…
