Auch im Jahr 2024 gilt es meiner Ansicht nach neue Ansätze für eine Novellierung des Medienkonzentrationsrechts zu finden. Die Sicherung der Meinungsvielfalt stellt eine Kernaufgabe des Medienrechts dar. Der kontinuierliche Wandel der Mediennutzung und der technische Transformationsprozess machen eine Anpassung der bestehenden…
Söder schlug konkret vor, die beiden Sendeanstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk aufzulösen. Radio Bremen könne in den Norddeutschen Rundfunk integriert werden, der Saarländische Rundfunk in den Südwestrundfunk. „Wir glauben, dass diese beiden kleinen Sender integrierbar sind“, sagte Söder. […] Nach den…
Obergrenze für Parteienfinanzierung soll angehoben werden: Dem Gesetzentwurf zufolge soll die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung von 141,9 Millionen Euro für das Jahr 2011 auf knapp 184,8 Millionen Euro für die für das Jahr 2018 vorzunehmende Festsetzung angehoben werden. „Zuzüglich des…
Die Medienpolitik muss daher weiter die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass unsere Medienlandschaft auch in Zukunft frei, lebendig und vielfältig bleibt. Das ist die Grundlage dafür, dass wir eine demokratische Öffentlichkeit gewährleisten können, in der auch Kontroversen und Meinungsverschiedenheiten friedlich und freiheitlich verhandelt…
Der sächsische Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) hat die ARD kritisiert, weil sie anders als angekündigt noch keine Entscheidung getroffen hat, welchen ihrer Spartenkanäle sie einstellen will. „Die ARD hatte ein Jahr Zeit, die von ihr angekündigte Entscheidung zu treffen“, sagte Schenk am…
