Der Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio liegt im Zeitplan: Alle 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterzeichnet, wie ein Sprecher der sächsischen Staatskanzlei dem epd am Donnerstag auf Anfrage in Dresden mitteilte. Auch das Umlaufverfahren für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sei inzwischen abgeschlossen. Nach der nun folgenden Ratifizierung durch die Landesparlamente sollen die Staatsverträge zum 1. Dezember 2025 in Kraft treten.
epd medien, 03.04.2025 (online)