Zitiert: Rundfunkbeitrag – Nun soll ein Widerspruchsverfahren her
Während ARD und ZDF beim Bundesverfassungsgericht für einen höheren Rundfunkbeitrag klagen, hat sich die Rundfunkkommission der Länder schon wieder etwas Neues ausgedacht: eine Variante, bei der die Landtage mit im Spiel bleiben. […]
Neu sind Überlegungen zur Ausgestaltung eines Widerspruchsverfahrens.… Weiterlesen
Zitiert: Rundfunkbeitragsregelung muss Bestandteil des Reformstaatvertrages sein
Für alle Beteiligten war es nach meiner Meinung klar, dass es nicht nur darum geht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren, sondern auch darum, zu klären, wie wir mit künftigen Beitragssteigerungen umgehen wollen. Diese Fragen hängen zusammen. Natürlich hat die Veränderung… Weiterlesen
Zitiert: Mehrheit der Länderchefs will Verfassungsrecht einhalten
Schweitzer verwies darauf, dass die Länder beschlossen hätten, die offenen Finanzierungsfragen bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Dezember klären zu wollen. „Daran arbeitet die Rundfunkkommission der Länder“, so Schweitzer, der sich im Zuge dessen auch noch einmal für ein „vereinfachtes, rechtssicheres… Weiterlesen
Zitiert: Kirchen-Senderecht infrage gestellt
Es ist ein jahrzehntealtes Recht: Kirchen bekommen im TV-Programm von Sendern Platz freigeräumt für Gottesdienste und Predigten. Doch ist das angesichts des Mitgliederschwunds noch zeitgemäß? […]
Als der Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) 2023 überarbeitet wurde, stellten die Vertreter… Weiterlesen
Zitiert: (K)eine Verantwortungsgemeinschaft der Länder
Eine verbindliche Perspektive für die Finanzierung der Rundfunkanstalten gehört zur rundfunkpolitischen Verantwortung der Länder. Zwei Dinge stehen dabei für mich außer Frage. Erstens: Die Grundlage für den Beitrag muss auch weiterhin eine Empfehlung der unabhängigen Gebührenkommission KEF sein. Zweitens: Die… Weiterlesen
