„Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und privater Rundfunk sind der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet.“ (Präambel Medienstaatsvertrag) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF, das Deutschlandradio und alle Veranstalter bundesweit ausgerichteter privater Rundfunkprogramme haben in ihren Angeboten die Würde des…
Seit Jahren, faktisch seit 2013, arbeiten Politikerinnen und Politiker an der Novellierung des deutschen Medienrechts. Aus dem Rundfunkstaatsvertrag soll ein Medienstaatsvertrag werden. Zwei Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände gab es. Nach unzähligen Gesprächen einigten sich die Bundesländer. Der Medienstaatsvertrag…
Die KEK kritisierte schon vor zwei Jahren die fehlende Reform des Medienkonzentrationsrecht. Der Vorsitzende der KEK, Prof. Dr. Georgios Gounalakis, seine Verwunderung hierüber zum Ausdruck. „Seit nahezu drei Jahren befindet sich die KEK mit den Ländern im Gespräch über eine zeitgemäße Anpassung…
Der zu zahlende Beitrag liegt derzeit bei 17,50 Euro. Er soll auf 18,36 Euro steigen. Aus der Sicht der Beitragszahlerinnen und -zahler ist das eine Erhöhung von 86 Cent. Allerdings mussten die Sender seit 1.1.2017 30 Cent je Beitrag zurücklegen. Sie hatten…
In der Corona-Krise spielen Pianisten Twitter-Konzerte und Autorinnen halten Online-Lesungen ab. Medienrechtlich waren solche Livestreams bislang heikel – das sorgte vor allem bei Gamern für Ärger. … Die Krise konfrontiert die breite Masse mit einem Problem der deutschen Mediengesetze, das bisher eher…
