Es ist auch nicht hilfreich, wenn Politiker – egal ob auf Landes- oder Bundesebene – den Rundfunkbeitrag mit dem Wort „Zwang“ negativ konnotieren. Es spricht auch niemand in der politischen Mitte von „Zwangs-Steuern“ oder der „Zwangs-Straßenverkehrsordnung“, an die wir uns auch alle halten. Da wird schon ganz bewusst ein gewisses Framing bedient. Auch das betrachte ich als Öl in ein Feuer gießen, das Populisten angezündet haben.
Heike Raab, dwdl.de, 13.10.2025 (online)
Der von allen zu bezahlen ist, die dazu in der Lage sind. So wie auch Kinderlose Steuern für Kindergärten oder Fahrradfahrer Steuern für Autobahnen zahlen müssen, sind auch ARD-und-ZDF-Verweigerer Teil dieser Gesellschaft, die sich einen unabhängigen Rundfunk zur Meinungsbildung und Wissensteilhabe leistet. Das bloße „Gefühl“, sich mit seiner eigenen Meinung nicht ausreichend im Programm wiederzufinden, genügt nicht, um sich der Solidargemeinschaft zu entziehen.
Imre Grimm, lvz.de, 15.10.2025 (online)
Dass nach dem Urteil des BVerwG Vielfalt nun gerichtlich debattiert wird, hat nur Gutes. Den notorischen Kritikern des Rundfunkbeitrags wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk bald ein Urteil entgegenstrecken können, das die Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wenn nicht ausdrücklich bestätigt, jedenfalls aber nicht beanstandet.…
Das Bundesverwaltungsgericht liefert eine Sensation: Wer mit dem Argument fehlender Ausgewogenheit bei ARD und ZDF den Rundfunkbeitrag nicht zahlen will, kann das vor Gericht ausfechten. […] Vorausgesetzt sei „ein grobes Missverhältnis zwischen Abgabenlast und Programmqualität“, steht dort. […] Hinzu kommt: Ausschlaggebend ist…
Nun aber will sich das Bundesverwaltungsgericht einer grundsätzlichen Frage zuwenden: Sind die Verwaltungsgerichte überhaupt die richtige Adresse, um den Beitrag wegzuklagen? Oder sind die Gerichte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk von vornherein aus dem Spiel, weil dort eigene Kontrollmechanismen herrschen? […] Nach dem Motto:…
