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Schlagwort Rundfunkbeitrag

Zitiert: Rundfunkbeitrag ist derzeit kündigungsfest

Publiziert Von Heiko Hilker

Das heißt, der Beitrag beruht nicht auf einem kündbaren Staatsvertrag, sondern der Beitrag, den wir jetzt haben, die 18,36 €, beruhen allein auf der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die kann durch keine Kündigung eines Staatsvertrages aus der Welt geschafft werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht damals sehr weitsichtig gemacht und haben also den jetzt bestehenden Beitrag damit mit dieser Besonderheit der Entscheidung quasi kündigungsfest gemacht.

Jens-Ole Schröder, MDR Altpapier, 24.07.2024 (online)

Zitiert: Im Rundfunk stocken die Verhandlungen

Publiziert Von Heiko Hilker

Seit nahezu fünf Monaten werden in den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern Tarifverhandlungen geführt. Für die Mitarbeiter*innen geht es um gute Tariferhöhungen. Die Auszubildenden und Volontär*innen kämpfen um höhere Ausbildungsvergütungen und für niedrigere, von den Auswirkungen der Inflation besonders betroffene Tarifgruppen soll es angemessene Mindesterhöhungen…

Zitiert: 2282 Klagen gegen Rundfunkbeitrag im vorigen Jahr

Publiziert Von Heiko Hilker

Auf Anfrage der F.A.Z. hat der „Beitragsservice“ verraten, wie viele Klagen es gegen den Rundfunkbeitrag gibt. Die Zahl lässt aufhorchen. Wie sich die Sender im Klagefall verhalten, auch. […] Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ sagte der F.A.Z. auf Anfrage, dass der Anteil…

Zitiert: In der Schweiz soll der Rundfunkbeitrag sinken

Publiziert Von Heiko Hilker

Ab 2029 sollen Privathaushalte statt wie heute 335 Franken nur noch 300 Franken (etwa 316 Euro) im Jahr bezahlen, wie die Regierung am Mittwoch beschloss. Für kleinere und mittlere Unternehmen soll die Gebühr ab 2027 ganz wegfallen. […]

Der Rundfunkbeitrag war über die vergangenen Jahre von 451 auf 335 Franken gesenkt worden. Damit liegt sie immer noch gut 40 Prozent höher als in Deutschland.

Dpa, digitalfernsehen.de, 19.06.2024 (online)

Zitiert: Länder riskieren wollen Verfassungsbruch

Publiziert Von Heiko Hilker

Wenn Robra darauf hinweist, Abgeordnete wollten sich ungern auf die Rolle eines Notars der KEF reduzieren lassen, ist dem zu entgegnen, dass auch frei gewählte Abgeordnete an die Verfassung gebunden sind und die weitgehende Bindung der Landesparlamente an den KEF-Vorschlag die Konsequenz…