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Schlagwort Rundfunkbeitrag

Gebührenrückgang 2012 nicht so stark wie 2009 behauptet

Publiziert Von Heiko Hilker

 

Die Einnahmen der früheren Gebühreneinzugszentrale und des heutigen Betragsservices  sind 2012 um 41 Millionen Euro auf 7,49 Milliarden Euro gesunken (Berliner Zeitung u.a.). Im Jahre 2009 hatte man 110 Millionen Euro mehr, also 7,6 Milliarden Euro, eingenommen. Der Rückgang hat seine Ursache vor allem in einer geringeren Zahl an gebührenpflichtigen Geräten. Bestätigen sich also die Prophezeiungen, dass das Gebührenmodell keine Zukunft mehr habe, da die Einnahmen signifikant sinken würden?

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Rundfunkbeitrag: Paul Kirchhof schrieb das Gutachten, sein Bruder Ferdinand Kirchhof entscheidet die Beschwerden

Publiziert Von Heiko Hilker

Paul Kirchhof war von 1987 bis 1999 Bundesverfassungsrichter. Im Frühjahr 2010 legte er für ARD, ZDF und Deutschlandradio ein Gutachten zum neuen Rundfunkbeitrag vor. Diese hatten den Auftrag bei ihm ausgelöst und ihn auch bezahlt.

 

Sein Bruder Ferdinand Kirchhof ist seit Oktober 2007 Bundesverfassungsrichter. Seit März. 2010 ist er Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender des Ersten Senats. In dieser Funktion hat er auch Klagen und Beschwerden zum neuen Rundfunkbeitrag zu entscheiden.

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Zitat: Rundfunkbeitrag soll auch dem Netz dienen

Publiziert Von Heiko Hilker

Rainer Nowak nahm anlässlich der Verleihung des Kurt-Vorhofer-Preis für Printjournalisten die Politik in die Pflicht. Denn wenn „sich eine Gesellschaft für finanzielle Unterstützung von öffentlich-rechtlichen Inhalten entschließt, müssen die überall gefördert werden, im Öffentlichen und im Privaten, im Fernsehen und in der Zeitung“. Dies zu Ende gedacht müssten auch der Rundfunkbeitrag für unabhängige Internetangebote eingesetzt werden.

Was kann aus dem Zensus für den Rundfunkbeitrag folgen?

Publiziert Von Heiko Hilker

 

Am Stichtag 9. Mai 2011 gab es in Deutschland 19,1 Millionen Gebäude mit Wohnraum und 10 000 bewohnte Unterkünfte – das sind zum Beispiel Wohncontainer, Gartenlauben und fest verankerte Wohnschiffe. Die Zahl der Wohnungen insgesamt lag bei 41,3 Millionen. In Gebäuden mit Wohnraum ohne Wohnheime und ohne bewohnte Unterkünfte gab es 40,8 Millionen Wohnungen – das waren 500 000 mehr als in der bislang gültigen Fortschreibung des Wohnungsbestandes. So steht es in der Presseerklärung des Statistischen Bundesamtes.

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Schwächen bei der Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags

Publiziert Von Heiko Hilker

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht Schwächen im System des Rundfunkbeitrags. „Eine ist die, dass Menschen, die nur ein Radio besitzen, nun die einheitliche komplette Gebühr zahlen“, sagte Malu Dreyer der Süddeutschen Zeitung Anfang Juni 2013. „Mir haben sehr viele ältere Hörerinnen und Hörer geschrieben, die keine Grundsicherungsempfänger sind, aber nur von einer kleinen Rente leben.“