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So hat Hermann Eicher, der Justitiar des SWR, seinen Beitrag für Media Perspektiven (12/2012) genannt, in dem er auf die Vorteile des neuen Rundfunkbeitrags eingeht und versucht, die Argumente der Kritiker zu widerlegen. „Mit dem vorliegenden Beitrag soll der lange, dornige Weg dieser Reform nochmals nachvollzogen werden, die Motive und Reformziele in den Blick genommen und die Kritik daran auf ihre Berechtigung hin untersucht werden. Schließlich soll ein Einblick in die Umsetzung dieser Reform und ein Ausblick auf die noch ausstehende Evaluierung des Staatsvertrages gegeben werden.“

Weiterlesen Dokumentiert: Von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände traf sich am Freitag mit dem ZDF-Intendanten Thomas Bellut und seinem Stellvertreter Hans Joachim Suchan in Berlin. „Der GEZ-Gipfel in Berlin hat sich für die Kommunen gelohnt“, meldet dazu Handelsblatt Online.

Weiterlesen Können die Kommunen Regeln des Rundfunkbeitrags ändern?

Ich habe für die Linksfraktion im Bundestag ein Kurzgutachten zu den aktuellen Diskussionen um den Rundfunkbeitrag (pdf) erstellt. Darin komme ich zu folgendem Fazit:

Die damalige ARD-Vorsitzende Monika Piel betonte im Dezember 2012, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachdrücklich daran gelegen sei, keine sozialen Härten entstehen zu lassen. Gleichzeitig verwies sie jedoch darauf, dass die neuen gesetzlichen Regelungen nicht einfach zur Disposition der Rundfunkanstalten stehen: „Wir können Vorschriften nicht in ihr Gegenteil verkehren. Es besteht aber sicher breiter gesellschaftlicher Konsens, gerade für Menschen in Pflegeheimen keine zusätzlichen Belastungen zu schaffen.“

Dieses Beispiel zeigt: Die Sender haben einen Handlungsspielraum. Den haben sie in der letzten Zeit nicht nur einmal genutzt.

Weiterlesen Mein Fazit zur aktuellen Diskussion um den Rundfunkbeitrag