Digital souveräne Infrastrukturen entstehen nicht von allein, sie brauchen Förderung. Viele offene Plattformen scheitern derzeit noch an Nutzerfreundlichkeit und Skalierung. Genau da kann öffentliches Geld ansetzen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt über rund zehn Milliarden Euro im Jahr; schon ein Prozent davon, konsequent im Rahmen von Innovationsförderung in offene Infrastruktur investiert, würde die Lage verändern.
Dieses Geld sollte nicht in den nächsten geschlossenen Login-Garten fließen und auch nicht in ein weiteres medienpolitisches Prestigeportal, das nach drei Jahren wieder verschwindet. Es müsste in offene Protokolle, Moderationswerkzeuge, Such- und Auffindbarkeitsinfrastruktur, nutzerfreundliche Apps, regionale Instanzen und gemeinsame Standards fließen.
Öffentlich finanziert, offen nutzbar, langfristig gepflegt. Genau dafür fehlt bisher ein verlässlicher Finanzierungsmechanismus. Ich möchte Ihnen heute Mut machen, diesen Weg zu gehen. Konsequent, strategisch und langfristig. Wir brauchen ein strategisches Umdenken. Für eine souveräne digitale Infrastruktur bei uns.
Und eine Sofortmaßnahme für die Öffentlichkeits-Abteilungen habe ich auch mitgebracht: Wenn staatliche Stellen, Behörden und auch der Rundfunk soziale Medien nutzen, sollte immer mindestens eine gemeinwohlorientierte, offene Plattform dabei sein. Ich nenne das das Plus-Eins-Prinzip. […]
Die Auffindbarkeitsregeln des Medienstaatsvertrags könnten dort offensiv angewandt werden, wo sie noch Wirkung entfalten und wo sich die heikle Frage nach der Qualitätsliste gar nicht erst stellt: bei der Sichtbarkeit öffentlich-rechtlicher und regionaler Angebote.
Ob unsere Öffentlichkeit uns gehört oder einigen wenigen Konzernen, entscheidet mit darüber, ob unsere Demokratie funktioniert. Das ist keine technische Randfrage. Es ist eine der zentralen Machtfragen im 21. Jahrhundert. Wir haben die Mittel, unsere Öffentlichkeit anders zu bauen. Demokratisch, selbstbestimmt und offen. Wo ein politischer Wille ist, da gibt es auch ein Ausweg aus der digitalen Abhängigkeit.
Markus Beckedahl, digitalpolitik.de, 25.06.2026 (online)
