Das Fernsehen des Bayerischen Rundfunks (BR) soll in Zukunft mindestens 60 Prozent seines Programms mit Beiträgen zu Information, Bildung und Kultur bestreiten. Diese Quote sieht der im Oktober vorgelegte Entwurf der Bayerischen Staatsregierung vor, mit dem CSU und Feie Wähler das Bayerische Rundfunkgesetz novellieren wollen. Zurzeit laufen die parlamentarischen Beratungen im Landtag in München. Angestrebt wird, dass das neue BR-Gesetz zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann.
Mit der Einführung der Mindestquote will die Regierung den öffentlich-rechtlichen Auftrag des BR konkretisieren: Ein klarer Fokus auf Information, Bildung und Kultur stärke „die Rolle des Bayerischen Rundfunks als verlässliche Quelle für faktenbasierte Berichterstattung, gesellschaftliche Orientierung und kulturelle Vielfalt“, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf. Geschärft werden solle dadurch „die Abgrenzung zu werbefinanzierten privaten Anbietern und Plattformen“. Laut dem Entwurf soll außerdem ins Gesetz eingefügt werden, dass das Gesamtprogramm des BR „nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dienen“ dürfe. Bisher ist der BR verpflichtet, „in allen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse (…) die verschiedenen Auffassungen im Gesamtprogramm ausgewogen und angemessen zu berücksichtigen“. […]
In den Hörfunkprogrammen soll laut Gesetzentwurf Musik bayerischer, deutscher und europäischer Künstler „besonders vertreten sein“. Die geplante Regelung begründet die Regierung mit der Förderung kultureller Vielfalt: Damit werde „einem Fokus auf anglo-amerikanische Musik“ entgegengewirkt. Unterstützt werde „die Ausgewogenheit im musikalischen Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. […]
Außerdem sollen mit der Novelle die Regeln für die Haushaltsführung des BR geschärft werden. Schon bislang gilt, dass der Sender sparsam und wirtschaftlich arbeiten soll. Laut Gesetzentwurf soll der BR nun den „Leitgedanken der Beitragsstabilität“ auch bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans beachten. In der Gesetzesbegründung ist von „relativer Beitragsstabilität“ die Rede.
Volker Nünning, epd medien, 11.11.2026 (online)