Seit der erneuten Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist die Tech-Elite endgültig oben in der Nahrungskette angekommen. Der Meta-Konzern – zu 13 Prozent Mark Zuckerberg gehörend, mit den globalen Privatkapitalfonds Vanguard und BlackRock als weitere Großaktionäre – gründete ein gigantisches Political Action…
So wirkt sich der DSA nach zwei Jahren auf Meinungsfreiheit und Kontrolle aus. In der digitalen Welt entscheidet oft ein Algorithmus in Millisekunden über die Sichtbarkeit von Meinungen oder die Existenz digitaler Identitäten. Doch das Bild des machtlosen Nutzers, der vor verschlossenen…
Seit dem 10. Oktober ist TTPA in Kraft. Umsetzungsvorschriften regeln, wie Internetplattformen und Medien Werbung kennzeichnen müssen, die politische oder gesellschaftlich relevante Themen beinhaltet. Alle Werbetreibenden, die einen politischen Zweck verfolgen könnten oder die öffentliche Meinung beeinflussen wollen, müssen ausweisen, wer für…
DSA, DMA, DSGVO natürlich, dann noch EMFA und der DNA: Wer hier öfters vorbeischaut, weiß, dass es sich dabei um EU-Digitalgesetze handelt. Die meist englischsprachigen Abkürzungen stehen fürs vergleichsweise bekannte Digitale-Dienste- und Digitale-Märkte-Gesetz, für die legendär komplizierte Datenschutz-Grundverordnung, das unter allen, die…
Die EU-Kommission stellt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneut auf den Prüfstand. Brüssel will evaluieren, ob die 2009 per Rundfunkmitteilung festgelegten Regeln für staatliche Beihilfen noch zeitgemäß sind. Bis Mitte Januar 2026 können Bürger und Experten Stellung nehmen. […] Zur Bewertung sei…
