Im EMFA schlummert ein fortschrittlicher Schutz journalistischer Quellen. So schreibt es vor, dass Medienschaffende und ihre Haushaltsangehörigen vor Spionage und Überwachung geschützt sein müssen. Dieses Schutzniveau ist höher als es deutsche Sicherheitsgesetze bislang zugestehen (und durch den Einsatz von Palantir-Analysesoftware ohnehin untergraben…
Die Entscheidung der EU-Kommission, ob Google gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen hat, war eigentlich für Anfang September erwartet worden. Im Kern geht es um die Frage, ob der US-Konzern Alphabet den Markt für Internetwerbung dominiert und seine Macht missbraucht hat (Art. 102 AEUV).…
Der Meta-Konzern hat das Ende politischer Werbung auf all seinen Plattformen angekündigt. Dazu gehören unter anderem Facebook, Instagram und WhatsApp. Grund dafür sei die EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung (TTPA), die im Oktober in Kraft trete, teilte der Konzern mit. Er sieht…
Das Aufschieben des Plans für eine Digitalsteuer sollte der EU bei den Zollverhandlungen mit den USA helfen. Der Rückzieher kommt bereits nach zwei Monaten. […] Mit dem potenziellen Rückzieher wollte die Kommission offenkundig in der Schlussphase der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zum…
Wir haben zwar einige Gesetze zur Plattformregulierung wie den DSA und dem DMA. Die Durchsetzung findet aber zu zaghaft statt. Zudem dürften die Regeln nicht ausreichen. Es geht hier schließlich gegen die mächtigsten Konzerne der heutigen Zeit, die alles daransetzen, sich gegen…
