Zitiert: Die europäische Digitalpolitik ist hilflos

Kaum wird eine „Digitalsteuer“ für Onlinegiganten erwogen, zieht man sie in Zweifel. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich stellt derweil fest, dass sie keine Macht hat. Ob sich an der Lage etwas ändert? Die Digitalkonzerne aus dem Silicon Valley sind…

Zitiert: So müssen Online-Dienste ihre Datensilos öffnen

Große Online-Plattformen sind für viele schon lange Teil des Alltags. Wie sie im Detail funktionieren, wissen aber weitgehend nur die Betreiber. Diese Blackboxen soll der Digital Services Act öffnen. Nun hat die EU-Kommission Details für den Datenzugang für Forschende veröffentlicht. […] in…

Zitiert: EU-Kommission beugt sich Druck von Trump

Es ist absurd und gefährlich: Die USA sollen zukünftig mitreden dürfen, wie wir in der EU den Digital Markets Act gegen marktdominante Big Tech-Konzerne durchsetzen wollen.

Man gründet jetzt einen Arbeitskreis, um gemeinsam darüber zu sprechen. Die Durchsetzung wird also in die Zukunft verschoben. […]

Damit beugt sich die EU-Kommission ebenfalls gegenüber Donald Trump, aus Angst vor einem Handelskrieg.

Dessen Drohgebärde und die Unterwerfung der Tech-Milliardäre hat politischen Erfolg. Mit anderen Worten: Die Durchsetzung von Regeln zum Erhalt von Demokratie und Wettbewerb fallen möglichen Autozöllen zum Opfer.

Markus Beckedahl, digitalpolitik.de, 26.06.2025 (online)

Faktenchecker im neuen „Ökosystem“ der europäischen Medien- und Digitalpolitik

Sie werden von der EU und nationalen Regierungen finanziell und organisatorisch gefördert und folgen thematisch weitgehend der offiziellen Politik in Brüssel, Paris oder Berlin. Russische Desinformation bzw. Manipulation wird von der Community mit großen Aufwand bekämpft, rechte und EU-feindliche Narrative werden aktiv…

Zitiert: Wenn Amerika versagt, muss Europa ran

Die Vereinigten Staaten debattieren derzeit über ein bedeutendes Haushaltsgesetz, das im Verborgenen eine folgenschwere Bestimmung enthält: ein zehnjähriges Moratorium für KI-Vorschriften auf staatlicher Ebene. Diese Maßnahme birgt die Gefahr, dass ein regulatorisches Vakuum entsteht, das KI jeglicher staatlicher Kontrolle entzieht und möglicherweise…