Zitiert: Recht haben oder Recht missbrauchen?

Die EU-Kommission sieht das Problem rechtsmissbräuchlicher Einschüchterungsklagen (Slapp) gegen Journalist*innen. Die Bundesregierung ist am Zug. […] In der gesamten Europäischen Union wurden zwischen 2010 und 2023 insgesamt 1.049 Slapp-Klagen auf den Weg gebracht, davon 166 im Jahr 2023. Die Zahl stammt aus…

Zitiert: Die EU reguliert zu wenig

Bei Facebook soll man bezahlen, wenn man nicht an Werbekunden verhökert werden möchte. Bei Apple findet man völlig überraschend immer tolle Apple-Apps und weniger die der Konkurrenz. Beides mit dem Digital Markets Act der EU so nicht zu machen, ändert aber nichts an der marktbeherrschenden Stellung der US-Firmen. Die EU reguliert ein bisschen im Verbraucher- und Wettbewerbsrecht, lässt die Oligarchen aber mit der frommen Lüge davonkommen, sie seien keine Inhalteanbieter. Sonst müssten sie nämlich wie Presseverleger für ihre Inhalte haften. Und dann könnte man sie gar nicht so schnell verbieten, wie sie mausetot wären.

Friedrich Küppersbusch, taz.de, 27.04.2025 (online)

Zitiert: Wie Trump und Musk die Medien in Europa kontrollieren wollen

Donald Trump und Elon Musk inszenieren sich als Verfechter der Meinungsfreiheit. Tatsächlich wollen sie sie weiter einschränken, um ihre Interessen durchzusetzen. Worauf wir uns gefasst machen müssen und warum das auch die politische Meinungsbildung in Deutschland betrifft. […] Das Konzept Project 2025…

Zitiert: Google demonstriert seine Macht gegenüber Zeitungsverlagen in der EU

Google entfernt testweise Nachrichten europäischer Verlage aus den Suchergebnissen. Der Test soll zeigen, wie viel Traffic ihnen ohne Google entgehen würde. […]

Google selbst spricht von einem „kleinen, zeitlich begrenzten Test“. Dieser solle die Auswirkungen auf den Datenverkehr und die Suchergebnisse zeigen.

Allerdings wird Google nur für ein Prozent der Nutzer in Belgien, Kroatien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Polen und Spanien die betreffenden Nachrichtenartikel aus den Suchergebnissen entfernen

Andreas Knobloch, Telepolis, 13.11.2024 (online)

Zitiert: Irischer Regulierer untersagt EU-weit Hass und Hetze​

Die irische Medienaufsicht hat einen Online-Sicherheitskodex veröffentlicht. Er enthält strenge Vorschriften für Plattformen wie Instagram, TikTok und YouTube.​ Irland will zu einer neuen Größe bei der Internetregulierung werden und sicherstellen, dass Plattformen zum Teilen von Videos ihre Nutzer vor Hass und Hetze…