Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich auf einen neuen Medienstaatsvertrag geeinigt. Damit soll in fünf vorgegebenen Gebieten Lokalfunk ermöglicht werden. In maximal zwei Gebieten darf auch kommerzielles Lokalradios genehmigt werden. Schon diese macht einen Widerspruch deutlich. Wenn man die lokale Berichterstattung stärken will, dann muss man sich überlegen, wie das geschehen soll. Nichtkommerzielle Anbieter verfolgen andere Interessen als kommerzielle Anbieter. Weiterlesen Wie man im Norden nichtkommerziellen Rundfunk fördern will
Schlagwort Medienpolitik
„Medienpolitische Veränderungen müssen signifikante Effekte nach sich ziehen“
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz legte auf einem Medienpolitischen Colloquium des Instituts für Medienpolitik in Berlin (06.11.) dar, das Veränderungen medienpolitischer Rahmenbedingungen signifikante Effekte nach sich ziehen müssten. Dabei bezog er sich insbesondere u.a. auf die Protokollnotiz zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur fairen Aufteilung der Rechte und angemessenen Vergütung der Produzenten durch die Sender. Ihm reiche es nicht aus, dass Geld nur umverteilt und dadurch dann eine Gruppe mehr Geld hätte. Für ihn müssen Veränderungen signifikante Veränderungen sowie Wachstumseffekte in der jeweiligen Branche nach sich ziehen. Weiterlesen „Medienpolitische Veränderungen müssen signifikante Effekte nach sich ziehen“
ARD zur Rundfunkbeitragsreform: Punktlandung, die keine weiteren medienpolitischen Spielräume eröffnet
In den letzten Wochen haben die ARD-Intendanten ihre jeweiligen Landesparlamente darüber informiert, welche Auswirkungen die Reform des Rundfunkbeitrags nach sich gezogen hat. Zum einen stellen Sie fest, dass die Reformziele (Aufkommensneutralität, gleiche Verteilung der Erträge zwischen privaten und nicht privaten Bereich) nahezu vollständig erreicht wurden. Im Vergleich zum Jahre 2009 seien die Gesamteinnahmen im Jahr 2013 nur um ca. 1 % gestiegen. Der Anteil des nicht privaten Bereichs sei im gleichen Zeitraum von 9,44% auf 9,83% gestiegen. Wenn man die Jahre 2012 und 2013 vergleicht, sieht man im privaten Bereich Mehreinnahmen von 150 Mio. Euro, im nicht privaten Bereich von 39 Mio. Euro. Insgesamt gesehen hat man rund 189 Mio. Euro – 2,5% – mehr eingenommen. Weiterlesen ARD zur Rundfunkbeitragsreform: Punktlandung, die keine weiteren medienpolitischen Spielräume eröffnet
In der Kritik: Was Sachsens neue Koalition für Medienmacher bedeutet
Entwicklungsperspektive für ARD und ZDF in die „digitale Welt“, Förderung der Produzenten und nichtkommerziellen Sender, Profilierung im Bereich des Kinder- und Animationsfilms, Sicherung des audiovisuellen Erbes sowie faire Aufteilung der Rechte zwischen Sendern und Produzenten, das sind die Schwerpunkte im Medienbereich. …
Berliner Medienpolitik will Mittel aus dem Rundfunkbeitrag direkt für Programm verwenden
Die Produzentenallianz berichtet, dass die Berliner Landesregierung plane, „Überschüsse aus dem Rundfunkbeitrag zur Förderung von TV-Produzenten zu verwenden und damit direkt ins Programm fließen zu lassen. Ein von Berlin in Auftrag gegebenes Gutachten des renommierten Rechtsprofessors Martin Eifert von der Humboldt-Universität Berlin erklärt eine direkte Förderung für zulässig.“ Bisher war es üblich, dass die Sender das Geld direkt erhalten. Prof. Martin Eifert sollte die Frage beantworten, wie die „rechtlichen Rahmenbedingungen einer Förderung unabhängiger Produzenten aus dem Rundfunkbeitrag“ sind.