Ein wichtiger Posten für mögliche Entlastungen für die Beitragszahler sind die beitragsfremden Leistungen — zu denen der aktuelle Berichtsentwurf allerdings nichts sagt. Dazu zählen auch die Beitragsfreistellungen, die die Beitragszahler ausgleichen müssen. Ordnungspolitisch wäre es richtig, wenn diese soziale Leistung der Staat übernähme. Das Thema der beitragsfremden Leistungen, die nicht zur unmittelbaren Erfüllung des Auftrags gehören, muss noch stärker auch im Blick der KEF sein. Oliver Schenk, faz.net, 11.12.2023 (online, paid)
Zitiert: Netzpolitik – Kaputte Ampel
Es ist müßig, über die Performance der Ampel-Koalition zu schreiben. Die Enttäuschung ist groß, das Chaos ist fast noch größer als bei früheren Regierungen und die meisten Versprechungen werden nicht erfüllt oder erweisen sich als Papiertiger. Statt kooperativen Regierens bekommen wir vor…