Alter Vorschlag von FDP-Politiker aufgewärmt: ZDF privatisieren
FDP-Politiker Frank Schäffler schlägt in einem Beitrag für die deutsche „Huffington Post“ einen klaren Schnitt vor, berichtet focus.de. „Entlassen wir das ZDF in die Freiheit und bieten es allen Leuten im Lande zum Kauf an“, schreibt der als Euro-Rebell bekannte Schäffler. Das nenne man dann Privatisierung. Und weiter: „Vielleicht wird daraus ja eine Volksaktie, quasi der Volkswagen der Fernsehsender.“
Der Beitrag in der „Huffington Post“ wurde am 3. Januar um 09:24 Uhr veröffentlicht. Doch es ist kein Beitrag, der exklusiv für die „Huffington Post“ geschrieben wurde. Die „Huffington Post“ hat diesen Beitrag einfach nur von der Homepage von Frank Schäffler übernommen. Er hatte ihn einen Tag zuvor, am 2. Januar, eingestellt.
Rundfunkbeitrag (VII): verschiedene Ansätze zur Reform
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), will eine Reform in zwei Schritten – erst Senkung des Rundfunkbeitrags um fünfzig Cent bis zu einem Euro und dann eine Strukturreform, insbesondere zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft.
Die SPD-geführte Landesregierung Niedersachsen möchte… Weiterlesen
Wofür die Beitragsmehreinnahmen genutzt werden sollen
Am 11. Dezember berichtete das Medienmagazin ZAPP des NDR darüber, dass es einen Streit darüber gibt, wie die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag genutzt werden sollen. Dabei kamen auch Beitragszahlerinnen und –zahler zu Wort. Sie wünschte sich vor allem ein… Weiterlesen
Rundfunkbeitrag (V): Alles, was ARD und ZDF machen, geschieht auf gesetzlicher Grundlage
Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann erklärte im Sächsischen Landtag, wie er in drei Schritten zu größeren Beitragssenkungen kommen will. Zum ersten soll ein Teil der der aktuellen Mehreinnahmen zu einer Beitragssenkung zu nutzen. Er brachte hier 50 Cent ins Gespräch. Zum zweiten sei zu prüfen, ob man „Unwuchten“ korrigieren müsse. Zum Dritten könnten einige Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaft Beitragsstabilität genutzt werden, den Beitrag weiter zu senken. In diesem Zusammenhang verwies er auf „aufwendige Digitalkanäle, teure Sportübertragungsrechte oder Kultureinrichtungen der Sender. Diese seien auf den Prüfstand zu heben.
Hans-Peter Siebenhaar behauptet im Handelsblatt (19.12.), dass ARD und ZDF bisher von einem „Automatismus steigender Rundfunkgebühren“ ausgingen. „Dieses ungeschriebene Gesetz hat das autonome Gebührengremium KEF nun erstmals ausgehebelt.“ Das habe Folgen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Zeiten „von noch mehr Fernsehsendern und Radioprogrammen und so vielen Internetangeboten … sind damit passé.“
Lese-Tipp: Lutz Marmor zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
„Wer als Erster die Beiträge senkt, kann auf Wählerstimmen hoffen“
Weiterlesen in Politik und Kultur, der Zeitschrift des Deutschen Kulturrates
