Zitiert: Rundfunkbeitragsregelung muss Bestandteil des Reformstaatvertrages sein
Für alle Beteiligten war es nach meiner Meinung klar, dass es nicht nur darum geht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren, sondern auch darum, zu klären, wie wir mit künftigen Beitragssteigerungen umgehen wollen. Diese Fragen hängen zusammen. Natürlich hat die Veränderung… Weiterlesen
Zitiert: Mehrheit der Länderchefs will Verfassungsrecht einhalten
Schweitzer verwies darauf, dass die Länder beschlossen hätten, die offenen Finanzierungsfragen bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Dezember klären zu wollen. „Daran arbeitet die Rundfunkkommission der Länder“, so Schweitzer, der sich im Zuge dessen auch noch einmal für ein „vereinfachtes, rechtssicheres… Weiterlesen
Zitiert: Rundfunkpolitik ist kein Hauptberuf
Die Politiker, die dafür zuständig sind, haben gerade auch mit dem Ende der Bundesregierung und Koalitionssondierungen zu tun. Die Frage ist, ob das dem Streit um den Rundfunkbeitrag schadet – oder ob es sogar nützt, weil keine Zeit zum Verkämpfen… Weiterlesen
Zitiert: Darf man für Rundfunkbeitrag Qualität und Vielfalt einfordern?
Es kommt nicht alle Tage vor, dass der Streit über den Rundfunkbeitrag ein deutsches Höchstgericht erreicht. Im Fall einer TV‑Zuschauerin aus Rosenheim aber fällte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jüngst eine Entscheidung, die Sprengkraft für ARD und ZDF entwickeln könnte: Die… Weiterlesen
Zitiert: Kakophonisches Gezeter um Rundfunkbeitrag
Die bisherige Finanzierung ist ein verzwickter Prozess: Alle vier Jahre melden ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren – traditionell üppigen – „Finanzbedarf“ für die nächste Vier-Jahres-Gebührenperiode an ein 16‑köpfiges unabhängiges Fachgremium. Das trägt den spektakulär bürokratischen Titel Kommission zur Ermittlung des… Weiterlesen
