Zitiert: Das große Schwarze-Peter-Spiel der Länder beim Rundfunkbeitrag

Während Bürger zahlen und Sender klagen, schieben die Länder die Verantwortung hin und her. Die geplante Beitrags-Reform droht zu scheitern. […] So bleibt der Rundfunkbeitrag Symbol einer Mehrfach-Krise: Finanzierungsprobleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks treffen auf politisches Ausweichen vor unpopulären Entscheidungen, und die öffentlich-rechtlichen…

Zitiert: Reformdiskussion ist weitgehend eingeschlafen

Nach ermüdenden Diskussionen, ob außer ein paar Digitalradio-Angeboten auch einzelne lineare Neben-Fernsehprogramme eingestellt werden, während das Mediatheken-Angebot wächst, ist die Debatte, was Öffentlich-Rechtliche tun sollten und was nicht, weil es sowieso in ausreichendem Maß vorhanden ist, weitgehend eingeschlafen. Sie müsste wiederaufgenommen werden…

Zitiert: Soziale Netzwerke sind Medien

Wenn wir Dark Tech wirklich in die Schranken weisen wollen, müssen wir viel grundlegender herangehen. Es war ein großer Fehler, die Plattformen nicht in die Haftung für strafbare Inhalte zu nehmen, wenn sie dieselben Inhalte doch zu Geld machen dürfen.

Oder umgekehrt formuliert: Wenn sie nur Netzwerke sind, wie sie es selbst fordern, dürften sie niemals Geld verdienen wie redaktionelle Medien – als Inhalteanbieter. Aber genau das tun sie.

Soziale Netzwerke sind keine bloßen Vermittler von Inhalten, wie es etwa E-Mail-Provider sind. Sie sind Medien. Rechtlich werden sie aber nicht so behandelt, was ihnen viele Privilegien verschafft.

Martin Andree, horizont.net, 21.08.2025 (online)

Zitiert: Reformstaatsvertrag ohne Reform

Der Reformstaatsvertrag macht das gesamte Dilemma der Hörfunkentwicklung deutlich. Die Länder haben es bis heute mit Verweis auf ihre Rundfunkhoheit unterlassen, ein Konzept für die Radioentwicklung vorzulegen, um den Veranstaltern Planungssicherheit zugeben und den Hörerinnen und Hörern aufzuzeigen, was sie von ihrem…